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Nach dem Bundesbodenschutzgesetz kann der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet werden, Verunreinigungen des Bodens nach behördlicher Anordnung zu beseitigen und zwar unabhängig davon, ob er diese Altlasten auch verursacht hat. Die Zustandsstörerhaftung ist jedoch nur eine von insgesamt fünf Haftungsoptionen, deren sich die zuständige Behörde bedienen kann:

  • Haftung des Handlungsstörers (Verursacherhaftung),
  • Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers,
  • Haftung des Zustandsstörers,
  • Haftung des ehemaligen Zustandsstörers,
  • Durchgriffshaftung aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Grund.

 

Eine gesetzlich festgelegte Rangfolge unter den Verantwortlichen besteht nicht. Aus Gerechtigkeitserwägungen wird allerdings stets eingewandt, dass der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast bzw. der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers vorrangig in Anspruch zu nehmen sei.

Verursacherproblem

Allerdings ist der Verursacher - gerade bei weit zurückliegenden Nutzungszeiträumen - dem Eigentümer sowie der zuständigen Behörde nicht immer bekannt. Nicht selten verliert sich die Spur des Verursachers bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolgers in einem scheinbar undurchdringlichen Geflecht von Eigentumsübergängen, Fusionen und sonstigen Veränderungen gesellschaftlicher Rechtsformen. So bleibt der zuständigen Behörde nichts anderes übrig, als den Eigentümer als Zustandsstörer in die Sanierungspflicht zu nehmen.

In diesem Fall muss es aus wirtschaftlichen Gründen Ziel des Eigentümers sein, den Verursacher oder seinen Gesamtrechtsnachfolger zu ermitteln.

Gezielte Recherchen

Durch gezielte Recherchen in Aktenbeständen von Archiven auf lokaler, regionaler und ggf. auch nationaler Ebene lässt sich fast immer der Weg vom heutigen Eigentümer bis zum Verursacher rekonstruieren. Archivarbeit erfordert jedoch Know-how und ist nur dann effizient und erfolgreich durchzuführen, wenn man im Umgang mit Archivalien und einschlägigen Findmitteln entsprechend geübt ist.